Mahnwache der Justizgewerkschaften und der DPolG vor der Staatskanzlei des Saarlandes

Die neue Landesregierung (Alleinregierung der SPD) berät zur Zeit über den kommenden Haushalt für das Saarland. Nach ersten Informationen hat die innere Sicherheit dort nicht höchste Priorität. Für uns alle ein absolutes NoGo, denn keiner spürt täglich am eigenen Leib besser als wir selbst, wie kaputt gespart wir jetzt schon sind und wie schwierig es geworden ist, genug geeignetes und motiviertes Personal zu bekommen.

Für die DJG sowie den BDR und die Vollzugsgewerkschaft BSJ (BSBD) waren diese Ankündigungen ein wichtiger Anlass, gemeinsam mit der DPolG durch eine kurzfristig organisierte Mahnwache auf die aktuellen Personalprobleme hinzuweisen.

„Wir fordern für die nächsten Jahre garantierte Personalzuteilungen in der Justiz, im Justizvollzug und bei der Polizei“, waren sich die vor Ort anwesenden Landesvorsitzenden (Biegel, DJG; Wollscheid, BSJ; Bölinger, BDR und Alles, DPolG) einig.

Die vergangenen Personaleinsparungen durch die Schuldenbremse haben zu extremen Engpässen in allen Bereichen der inneren Sicherheit geführt. Es muss von der neuen Landesregierung ein Zeichen ausgehen, sich um die gesamte innere Sicherheit, und zwar mit höchster Priorität, zu kümmern. Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Bediensteten der Justiz und Polizei, haben ein Recht auf einen gut funktionierenden Rechtsstaat. Justiz und Polizei dürfen keine Sparopfer mehr sein.

Dirk Biegel, Landesvorsitzender