In gewohnter Manier haben wir als DJG Saar auch in diesem Jahr wieder gegenüber der regierenden SPD Fraktion als auch der Opposition (CDU) im Saarländischen Landtag zum geplanten Haushaltsentwurf Stellung genommen.

Insgesamt geht der Haushaltsentwurf für 2023 im Justizbereich für uns in Ordnung: Verstetigung der Wachtmeisterstellen, zusätzliche Stellen im mittleren und gehobenen Dienst und weiterhin die Möglichkeit, im Bedarfsfall auf zusätzliche Beschäftigte zurückzugreifen.

Wir haben aber auch auf die aus unserer Sicht strukturellen Probleme hingewiesen: Amtsangemessene Alimentation; der Gesetzgeber sollte reagieren, bevor er vom Bundesverfassungsgericht verurteilt wird. Andere Länder legen vor, das Saarland rutscht im bundesweiten Besoldungsgefüge immer weiter nach hinten ab. Attraktivität geht anders. Sicherlich haben wir auch deshalb in den letzten Jahren eine immer höhere Fluktuation durch Abwanderungen in andere Bereiche und auch Kündigungen zu verzeichnen. Genügend geeignetes Personal zu finden wird zur immer schwieriger werdenden Daueraufgabe. Zusätzliche Belastungen und Mehrarbeit durch die Einführung der E-Akte machen die Situation in dieser Zeit des Wandels ebenfalls nicht einfacher. Für diese Aufgabe fordern wir mehr Unterstützungspersonal, z.B. für Scanarbeiten und Anlegen und Strukturieren der E-Akte.

Und wenn dann nicht noch die zusätzlichen hausgemachten Problemchen hinzukämen, könnten wir uns als Gewerkschaften und Personalräte auf unsere eigentliche Arbeit konzentrieren. Man kann nur dann auf motiviertes Personal bauen, wenn man auch ordentlich mit ihnen umgeht.

Fazit: Wenn wir auch stellenmäßig derzeit auskömmlich aufgestellt sind – positiv hinzu kommt zum verstetigten erhöhten Beförderungsbudget in 2023 ein plus von 80.000,-€ (vielen Dank dafür!) -, bleibt weiterhin viel zu tun… und wir bleiben dran.

Dirk Biegel

Landesvorsitzender

 
  SPD mit Dirk Biegel und Thomas Rudy

 CDU mit Dirk Biegel