Deutsche Justiz-Gewerkschaft-Landesverband Saar e.V

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Bericht über die Jahreshauptversammlung 2019

Die diesjährige Jahreshauptversammlung der Deutschen Justiz-Gewerkschaft, Landesverband Saar fand am 15.11.2019 im Saal 1 des Landgerichts Saarbrücken statt. 76 Mitglieder insgesamt sind der Einladung gefolgt. Besonders begrüßt wurden neben unseren Ehrenvorsitzenden Elmar Schneider und Rudi Weber der stellv. Bundesvorsitzende Michael Auriga. Nach der Totenehrung erstattete der 1. Vorsitzende Dirk Biegel seinen Rechenschaftsbericht.

PERSONALNOT war mal wieder ein häufig über das Jahr gefallenes Stichwort. Um dagegen anzugehen gab es einen gemeinsamen Aktionstag für mehr Personal in der Justiz, welcher am 30.10.2019 stattfand. Darüber hinaus traf man sich wieder zu etlichen Gesprächen mit den Verantwortlichen im Ministerium der Justiz, aber auch mit verschiedenen Landtagsfraktionen.

Außerdem fanden wieder viele gewerkschaftliche Arbeitstermine auf Landes- und Bundesebene statt, die auch wichtig sind, um der gemeinsamen Interessenswahrung gerecht zu werden.

Natürlich konnten auch wieder traditionelle Ereignisse verbucht werden. Hierzu zählten die alljährliche Gewerkschaftsfahrt, die uns dieses Jahr im Mai nach Mendig führte, sowie das Grillfest im August in Niedersaubach.

Nachdem Rechnungsführer Thomas Rudy und Kassenprüferin Jutta Schmitt-Weller ihre Berichte erstattetet hatten, wurde der Vorstand von der Versammlung einstimmig bei eigener Enthaltung entlastet.

Nach einer Pause mit Kaltgetränken und belegten Brötchen wurde die Jahreshauptversammlung – wie aus den Vorjahren gewohnt - im Wege einer Öffentlichkeitsveranstaltung fortgesetzt. Als Gäste konnten Vertreter des Dienstherrn, der Landesvorsitzende des dbb saar Ewald Linn, der stellv. Bundesvorsitzende Michael Auriga, Vertreter unserer Kooperationspartner sowie Vertreter der Landtagsfraktionen begrüßt werden.

In seiner Begrüßungsrede wies Dirk Biegel erneut auf die vorliegenden Missstände hin, die auf Grund Personalnot und Spardruck herrühren. Nicht nur innere Kündigungen auf Grund von Verzweiflung, Antriebslosigkeit und Belastung konnten wahrgenommen werden, auch in realis konnten Versetzungen und, nachdem Abordnungen oder Versetzungen zu Behörden außerhalb der Justiz aus Personalgründen nicht mehr durchführbar waren und sind, Entlassungen auf eigenen Wunsch unserer Berufskolleginnen und -kollegen verzeichnet werden.

Nachdem der Vorsitzende den Anwesenden einen Einblick in die aktuelle Stellenbesetzung gegeben hatte, verdeutlichte er der Versammlung die Wichtigkeit des Wachtmeisterdienstes und des Servicebereiches, da ohne vorgenanntes Personal eine Justiz schlicht und einfach nicht funktionieren könne.

Im Anschluss daran hielten Vertreter des Ministeriums ihre Begrüßungsreden. Ministerialdirigent Dr. Manfred Kost und der Leitende Ministerialrat Bernd Weber legten in  Vertretung des Staatssekretärs Roland Theis ihr Hauptaugenmerk auf die aktuelle Personalsituation. Sie ließen die Versammlung wissen, dass seitens des Ministeriums im Rahmen des Möglichen alles dafür getan werde, um personelle Engpässe zu umgehen und stellten Verbesserungen in Aussicht.

DBB saar – Chef Ewald Linn griff in seiner Begrüßungsrede zunächst das Datum 30.10.2019 auf. An diesem Tag fand - wie bekannt - der Aktionstag vor dem saarländischen Landtag statt. Er war erfreut über das zahlreiche Erscheinen der einzelnen Gewerkschaftsmitglieder. Dies zeige, dass es längst in der Arbeitswelt ,,lichterloh brenne“ und dass unbedingt gegengesteuert werden müsse.

Petra Berg (SPD) und Alwin Theobald (CDU) sprachen ebenfalls den Aktionstag am 30.10.2019 an und begrüßten die rege Teilnahme. Sie hoffen auf weiterhin gute Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft, auch wenn oftmals angespannte Situationen vorherrschen.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende Michael Auriga entschuldigte den Bundesvorsitzenden Emanuel Schmidt. Er gab der Versammlung einen Einblick in die Arbeit der Bundesleitung und stellte die personelle Besetzung mit deren Aufgabenbereichen vor.

Abschließend bedankte sich der Vorsitzende Dirk Biegel bei allen Rednern und den Erschienenen. Es gilt, gemeinsam weiter zu arbeiten.

Johannes Sell, Schriftführer