Deutsche Justiz-Gewerkschaft-Landesverband Saar e.V

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Presseerklärung der Deutschen Justiz-Gewerkschaft, Landesverband Saarland, zum geplanten Doppelhaushalt 2021/2022

Die Deutsche Justiz-Gewerkschaft im Saarland hat von dem Ergebnis der Haushaltsklausur zur Aufstellung eines Doppelhaushaltsplans 2021/2022 der saarländischen Landesregierung, der insgesamt 73 neue Stellen für die saarländische Justiz ausweisen soll, Kenntnis genommen. 28 der 73 Stellen sind für neue Anwärter des mittleren Justizdienstes (Urkundsbeamte der Geschäftsstelle), 15 für Rechtspfleger, 10 für Aufgaben der Digitalisierung und 20 für den Allgemeinen Justizvollzugsdienst vorgesehen.

Die DJG Saar erkennt an, dass trotz unbestimmt hoher Belastungen durch die Corona-Pandemie die Landesregierung Wort gehalten hat und der äußerst schwierigen Lage in allen Bereichen der Justiz durch diese Stellenschaffungen Rechnung trägt.

73 Stellen sind ein guter Anfang. Betrachtet man jedoch die massiven Altersabgänge in den kommenden Jahren, insbesondere im Bereich des mittleren Justizdienstes, und viele vorzeitige Ruhestandsversetzungen und Kündigungen auf Antrag der Beschäftigten, so wird doch ganz schnell klar, dass diese insgesamt 73 Stellen mehr als dringend benötigt werden, wir aber auch in den Folgejahren weiterhin einen sehr hohen Personalbedarf haben werden. Die DJG Saar fordert daher die Landesregierung bereits jetzt eindringlich auf, diesen nunmehr eingeschlagenen Weg „mit einer Schippe drauf“  fortzuführen und auch in den Folgejahren weiterhin eine hohe Anzahl von Stellenschaffungen im Bereich der saarländischen Justiz zu verwirklichen.

Durch die Sparmaßnahmen der letzten Jahre hat die saarländische Justiz die Belastungsgrenze weit erreicht, teilweise auch überschritten. Gerade im Bereich Digitalisierung und Einführung der elektronischen Akte hängt die Justiz weit hinter anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes zurück. Die Justiz hat dadurch und durch die exorbitant hohe Belastung in allen Bereichen auch ein Attraktivitätsproblem. Begrüßt wird daher die Neuschaffung von 10 Stellen der Wertigkeit A 9 für Digitalisierungsmaßnahmen.

Die Vorhaben der Landesregierung wertet die DJG Saar daher als einen Weg in die richtige Richtung, weist aber bereits jetzt darauf hin, dass die vorgesehenen Stellenneuschaffungen lediglich ein Neuanfang nach der Haushaltskonsolidierung sein können. Ein Weiter wie bisher kann und darf es, auch und gerade wegen der Corona-Pandemie, nicht geben. Die saarländische Justiz wird nur dann langfristig wieder an Attraktivität und Bürgerfreundlichkeit gewinnen können, wenn entsprechend ausgebildetes und motiviertes Fachpersonal an Bord ist. Und dafür brauchen wir weiterhin viele Ausbildungsstellen (die Zahl 73 und die Ausbildungskapazitäten lassen durchaus einen Schritt nach oben offen), zufriedene Mitarbeiter durch entsprechende Besoldungsanpassungen zumindest an ein Mittelmaß der übrigen Bundesländer und eine Veränderung in den bestehenden Rahmenbedingungen (elektronische Akte, Telearbeit, Beförderungsperspektiven etc).

Insgesamt sieht die DJG Saar das Ergebnis der Haushaltsklausur mit 73 neuen Stellen für die Justiz als den Beginn einer dringend erforderlichen Ausbildungsoffensive an, deren Weg auf Basis dieses Haushalts Politik, Personalvertretungen und Gewerkschaften – aus Sicht letzterer mit noch mehr Stellenneuschaffungen und Anpassung der äußeren und inneren Rahmenbedingungen an die Veränderung und Entwicklung des Arbeitsalltages und der Gesellschaft – nur gemeinsam gehen können.

Dirk Biegel

Landesvorsitzender