Deutsche Justiz-Gewerkschaft-Landesverband Saar e.V

DJG Saar bei der SPD Fraktion im Landtag des Saarlandes

 

Der saarländische Landtag hat für die Jahre 2016 und 2017 einen Doppelhaushalt verabschiedet. Die klassischen Haushaltsanhörungen finden daher in diesem Jahr nicht statt. Dennoch hat die SPD Fraktion der DJG das Angebot gemacht, mit den zuständigen Abgeordneten über unsere Anliegen und Bedürfnisse zu sprechen. Von diesem Angebot haben wir gerne Gebrauch gemacht. Am 18.10.2016 begaben sich daraufhin der Landesvorsitzende Dirk Biegel, der stellvertretende Landesvorsitzende Marco Besselt und der 1. Rechnungsführer Thomas Rudy in den Landtag des Saarlandes. Wir haben uns dabei insbesondere mit folgenden Themen befasst:

von links nach rechts: Marco Besselt, Günter Waluga, Gisela Kolb, Christine Blatt, Dirk Biegel, Thomas Rudy

  • Personalsituation im Wachtmeister-, Geschäftsstellen- und Tarifbereich;
  • Änderung der AV 20/2007 (Einführung der Besoldungsgruppe A 9 auch für den Bereich der Zivil- und Strafsachen, damit verbunden Höhergruppierung der Tarifbeschäftigten in den Serviceeinheiten nach Entgeltgruppe 8);
  • Pebb§y-Nacherhebung
  • Erhöhung des Beförderungsbudgets für die unteren Einkommensgruppen (einfacher und mittlerer Dienst): Hierzu wurde uns mitgeteilt, dass die bereits vor einigen Jahren eingeführte interne Anhebung auch weiterhin bestehen bleibt und für die unteren Einkommensgruppen ggf. ein Sonderbedarf anzumelden sei;
  • Praxisaufstieg in den Gerichten und Staatsanwaltschaften
  • Strukturreform der Amtsgerichte
  • Arbeitsplatz der Zukunft im Hinblick auf die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte (Modulausbildung klassische Serviceeinheit, IT-Bereich und Verwaltungsbereich), in diesem Zusammenhang auch weitere Aufgabenübertragung vom gehobenen auf den mittleren Dienst (Geldstrafenvollstreckung bei der Staatsanwaltschaft sowie die bisher dem Rechtspfleger gem. § 21 RpflG zugewiesen Aufgaben der Vergütungs- und Kostenfestsetzung gem. §§ 103 ff ZPO, 11 RVG sowie in ausländischen Rechtshilfesachen)
  • Gerichtsvollzieherausbildung; hierzu hat der Vorsitzende den Abgeordneten den in der Bundesvorstandssitzung der DJG erarbeiteten Leitsatz vorgestellt und um entsprechende Beachtung und Unterstützung gebeten: „Die DJG spricht sich dafür aus, dass der Zugang zur Ausbildung zum Gerichtsvollzieherdienst auch weiterhin grundsätzlich den Justiz(fach)angestellten und Justizfachwirten vorbehalten bleibt. Des Weiteren wird gefordert, dass die Ausbildung des Gerichtsvollziehers in der heutigen Form beibehalten wird.“
  • Letztlich wurde die im kommenden Jahr stattfindende Tarifrunde angesprochen. Angesichts der im März 2017 kommenden Wahlen ist man hier guter Dinge und bereit, ein gutes Tarifergebnis mit den Gewerkschaften auszuhandeln und dieses dann auch konsequenterweise auf den Beamtenbereich zu übertragen.

Die DJG Saar bedankt sich bei der SPD Saar für den Empfang und das offene Gespräch.