Deutsche Justiz-Gewerkschaft-Landesverband Saar e.V

DJG Saar bittet Landtag um Unterstützung in der Personaldebatte

Eckpunkte CDUEckpunkte SPD

Auf Einladung des saarländischen Justizstaatssekretärs Roland Theis haben die Fraktionsvorsitzenden der Großen Koalition im Saarland mit weiteren Abgeordneten von CDU und SPD die Justizvollzugsanstalt, das Landgericht und das Amtsgericht Saarbrücken am 11.04.2018 besucht. Bei den Besuchen in den Gerichten war ich ebenfalls anwesend. Im Amtsgericht Saarbrücken wurde eindrücklich im Rahmen einer Ausstellung bewiesen, wie wichtig die dort stattfindenden festen Einlasskontrollen sind. Zahlreiche Waffenfunde, von Taschenmessern bis Schwertern, Schlagstöcke, alle Sorten von Rauschmitteln und vieles mehr wurde dem Einlass begehrenden Publikum im Rahmen der Kontrollen abgenommen. Feste Einlasskontrollen finden ebenfalls beim Landgericht Saarbrücken statt. Bei allen anderen Gerichten im Saarland und auch bei Nebenstellen des Amtsgerichts Saarbrücken können feste Einlasskontrollen aufgrund der prekären Wachtmeistersituation im Saarland nur sehr sporadisch oder anlassbezogen stattfinden.

Der DJG Saar war es nach den Besuchen der Abgeordneten ein besonderes Anliegen, zeitnah ein Gespräch vor der im Juni stattfindenden Eckpunkteklausur zu führen. Am 14. Mai waren bei der CDU, am 15. Mai bei der SPD-Fraktion, jeweils bei den justiz- und haushaltspolitischen Sprechern, und haben erneut für mehr Personal in allen Laufbahnen geworben. Wir danken den beiden Fraktionen insoweit herzlich für den schnellen und freundlichen Empfang und die sehr konstruktiven Gespräche.

Insbesondere im Wachtmeisterbereich muss unverzüglich eine Nachpersonalisierung erfolgen. Die jeweiligen Sondergruppen sind sozusagen ausgeblutet, auf Personalengpässe kann nicht mehr adäquat reagiert werden. Die Klagen der Kolleginnen und Kollegen häufen sich, die Krankenstände werden stetig höher. Trotz der im Justizbereich noch bis 2020 zu stemmenden Haushaltskonsolidierung und im Wissen, dass der Stabilitätsrat „uns im Nacken sitzt“, kann die DJG die aktuelle Personalsituation nicht mehr guten Gewissens mittragen.  Wir kämpfen daher zur Zeit an allen Fronten. Der Landesregierung und dem Ministerium der Justiz sowieso, sind die aktuellen Zustände inzwischen bestens bekannt. Wir ziehen hier schon seit Langem gemeinsam mit dem Ministerium an einem Strang und versuchen das Bestmögliche beim Finanzminister für den Justizbereich rauszuholen. Aus unserer Sicht waren die erneuten Verhandlungen im Landtag – zumindest was den Wachtmeisterbereich betrifft – vorsichtig formuliert, zumindest teilweise erfolgreich. Wir sind guter Dinge, dass wir zeitnah – d.h. nach der Eckpunkteklausur im Juni – fünf neue Wachtmeisterkolleginnen- und kollegen einstellen können. Im Bereich des mittleren und gehobenen Dienstes haben wir erneut den Finger tief in die Wunde gelegt und darauf hingewiesen, dass die Justiz kurz vor dem Kollaps steht bzw. in Teilbereichen schon fest gegen die Wand gefahren ist. Wir stehen mit dem Ministerium in regelmäßigen persönlichen Gesprächen mit der Hausspitze und den Fachabteilungen in engem Kontakt und versuchen gemeinsam, lösungsorientierte Ansätze zu finden, um die noch folgenden Jahre der Haushaltskonsolidierung irgendwie zu überstehen. Ggf. muss auch über weitere Strukturveränderungen nachgedacht werden. In naher Zukunft werden wir auch ein Gespräch mit dem neu gewählten Justizminister, der zugleich auch den Hut des Finanzministers trägt, führen. Trotz dieser Personenidentität wurden unsere Verhandlungen bisher nicht einfacher, denn auch die übrigen Ressorts lächzen. Aus unserer Sicht ist wegen der vorgegebenen Stelleneinsparquote der öffentliche Dienst im Saarland insgesamt an der Grenze des Verkraftbaren angelangt. Die Poliktik ist nunmehr gefragt, dem durch geeignete andere Maßnahmen entgegen zu steuern. Wir werden diesen Prozess im Justizbereich kritisch und konstruktiv begleiten.

Dirk Biegel

Landesvorsitzender