Deutsche Justiz-Gewerkschaft-Landesverband Saar e.V

DJG Saar nimmt an Haushaltsanhörungen im Landtag des Saarlandes teil

 

Vor Verabschiedung des Haushaltes für das Haushaltsjahr 2015 macht die DJG Saar vor der großen Koalition, bestehend aus CDU und SPD, von ihrem Mitspracherecht Gebrauch. Insbesondere im Rahmen der bis 2020 vereinbarten Schuldenbremse, die dem öffentlichen Dienst stark zu schaffen macht, müssen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes mehr denn je auf den bereits jetzt bestehenden Personalnotstand eingehen. Am 22. September waren wir daher zu Gast bei der SPD Fraktion im saarländischen Landtag, um unseren Standpunkt direkt vor Ort an der richtigen Stelle bekannt zu machen. Am 10. November empfing uns dann die CDU Fraktion zu ihrer Haushaltsanhörung. Letztlich werden wir am 25.11.2014 auf entsprechende Einladung auch noch bei einer Oppositionspartei, den Saarländischen Piraten, im Landtag vorstellig werden. Bei den Gesprächen wird insbesondere auf die allgemeinen Personaleinsparungen eingegangen. Es erfolgt dabei jeweils eine Gegenüberstellung der bis 2020 durch Ruhestandsversetzung ausscheidendem Personal und der bis dahin geplanten Anwärtereinstellung. Dabei ist festzustellen, dass nach den uns vorliegenden Zahlen in den kommenden Jahren nur noch rund halb so viel Personal eingestellt werden soll wie Pensionierungen erfolgen. Angesichts der Tatsache, dass insbesondere der mittlere Dienst hier schon vor der Schuldenbremse erhebliche Vorarbeit geleistet hat (Abbau von rund 80 Beschäftigtenstellen) kann unsere Forderung nur dahingehend lauten, in den Folgejahren mehr als das geplante Personal einzustellen, um einen Kollaps der saarländischen Justiz zu vermeiden. Bereits jetzt stehen viele Kolleginnen und Kollegen „mit dem Rücken an der Wand“. Ebenso werben wir darum, das Beförderungsbudget wieder mehr auf den einfachen und mittleren Dienst zu verteilen – wie die Landesregierung dies ursprünglich versprochen hatte -. Im Jahr 2014 ist der Großteil des Beförderungsbudgets in den gehobenen Dienst geflossen. Obwohl unsere missliche Lage bei den Abgeordneten sicherlich angekommen und auf Verständnis gestoßen ist, haben beide Parteien zugesagt, sich für unsere Forderungen im Kabinett und insbesondere beim Finanzminister stark zu machen, baten jedoch bereits jetzt darum, dass angesichts der Schuldenbremse sicherlich nicht alles umgesetzt werden könne. Als kleines Trostpflaster wurde uns aber zugesagt, dass wegen der laufenden Tarifverhandlungen für den beamteten Bereich in den nächsten Jahren jeweils bereits 1,5 % mehr Besoldung in den Haushaltsplänen eingestellt wurde. Als Gesamtergebnis bleibt hier jedoch der Ausgang der Tarifverhandlungen abzuwarten und inwiefern dieses Ergebnis auf den Beamtenbereich umgesetzt werden kann. Wir bleiben am Ball und werden weiter informieren.

 

 

 

Das Bild zeigt den Landesverbandsvorsitzenden Rudi Weber, den Stellvertreter Dirk Biegel sowie den Schriftführer Johannes Sell mit den Abgeordneten des Justizausschusses der CDU-Fraktion Dagmar Heib und Günther Becker im saarländischen Landtag.

 

 Dirk Biegel

stellv. Landesverbandsvorsitzender DJG Saar