Bericht über die Jahreshauptversammlung 2018

Die diesjährige Jahreshauptversammlung der Deutschen Justiz-Gewerkschaft, Landesverband Saar fand am 09.11.2018 im Saal 1 des Landgerichts Saarbrücken statt. Insgesamt sind 74 Mitglieder der Einladung gefolgt. Besonders begrüßt wurde unser Ehrenvorsitzender Rudi Weber sowie der stellv. Bundesvorsitzende Helmut Leu. Nach der Totenehrung erstattete der 1. Vorsitzende Dirk Biegel seinen Rechenschaftsbericht.

Foto: Dirk Biegel; 1. Vorsitzender DJG

Dabei ließ er die Versammlung wissen, dass man hauptsächlich mit der überall vorherrschenden Personalnot zu kämpfen hatte. Daraus resultierten unzählige Treffen und Gespräche – sei es mit Vertretern des Ministeriums der Justiz, sei es mit verschiedenen Landtagsfraktionen oder mit betroffenen Mitarbeitern.

Doch auch schöne Termine konnten durchgeführt werden, so bspw. die alljährliche Gewerkschaftsfahrt, die uns dieses Jahr im Juni nach Landau in der Pfalz, verbunden mit einer ausgezeichneten Weinprobe, führte. Auch das Grillfest im August in Niedersaubach war wieder ein voller Erfolg.

Im weiteren Verlauf berichtete der 2. Vorsitzende Marco Besselt von dem Pilotprojekt Organisationsentwicklung dbb saar, schilderte dabei die Chronologie vom Ursprung des ersten Treffens an und gibt den Anwesenden einen Einblick in die Arbeit.

Nachdem der Rechnungsführer und die Kassenprüfung ihre Berichte erstatteten, wurde der Vorstand von der Versammlung einstimmig bei eigener Enthaltung entlastet.

Foto: Marco Bessel; 2. Vorsitzender - Thomas Rudy; Rechnungsführer

In der Pause wurde ein kleiner Imbiss geboten. Danach setzte man die Jahreshauptversammlung – wie aus den Vorjahren gewohnt - im Wege einer Öffentlichkeitsveranstaltung fort. Als Gäste konnten Vertreter des Dienstherrn, der Landesvorsitzende des dbb saar Ewald Linn, der stellv. Bundesvorsitzende Helmut Leu, Vertreter von Werbepartnern sowie Vertreter der Landtagsfraktionen begrüßt werden.

In seiner Begrüßungsrede weist Dirk Biegel auf vorliegende Missstände hin, die auf Grund Personalnot und Spardruck herrühren. Viele Kolleginnen und Kollegen seien bereits psychisch erkrankt oder denken für sich: Die Stimmung und Atmosphäre sind so schlecht, ich mache jetzt nur noch Dienst nach Vorschrift!“ Es wird verdeutlicht, dass die Talsohle längst erreicht ist und es endlich wieder aufwärts gehen muss.

Ein Lichtblick konnte man allerdings im Wachtmeisterbereich verzeichnen. Dort werden 10 neue Wachtmeisterinnen und Wachtmeister demnächst ihren 6-monatigen Vorbereitungsdienst antreten. Ein wirklich erfreuliches Ergebnis.  

Nachdem von Dirk Biegel die Stellenanhebungen erläutert wurden und Stellung zum aktuellen elektronischen Rechtsverkehr bzw. elektronischer Akte genommen wurde,

folgten die Grußworte der Gäste.

Der Staatssekretär Roland Theis freute sich als Gast der Veranstaltung beizuwohnen. Das Verhältnis zwischen ihm und der DJG sei ein Beispiel für den sog. Saarländischen Weg. Es sei zwar nicht immer einfach auf einen Nenner zu kommen, doch man versucht im Rahmen des Möglichen eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Der Chef der dbb saar, Ewald Linn, referiert hauptsächlich über die bevorstehende Einkommensrunde und über den Stellenabbau. In diesem Zusammenhang verdeutlicht er der Versammlung, wie wichtig eine gute und gerechte Bezahlung im öffentlichen Dienst ist.

Foto: Roland Theis; Staatssekretär im Ministerium der Justiz - Ewald Linn; Landesvorsitzender dbb

Der stellv. Bundesvorsitzende der DJG Helmut Leu erklärt, dass die Justiz als Gesamtheit angesehen werden müsse. Nicht nur ein einzelner Bereich, sondern alle Bereiche, alle Laufbahnen zusammen bilden das Puzzle und die 3. Säule in der Gewaltenteilung.

Foto: Helmut Leu; stellv. Bundesvorsitzender DJG

Alwin Theobald (CDU), Reiner Zimmer (SPD) und Astrid Schramm (Die Linke) signalisieren in ihrer Begrüßungsrede, dass der Justizbereich ein wichtiges Element in unserem Land darstelle und mehr Anerkennung verdiene. Trotz Schuldenbremse müsse eine Stärkung unseres Rechtsstaates stattfinden, dafür würden sich die Parteien einsetzen und auch weiterhin Gespräche mit unserer Gewerkschaft führen, damit man immer über aktuelle Probleme auf dem Laufenden sei und versuchen könne, Lösungen zu finden.

Abschließend appelierte der 1. Vorsitzende Dirk Biegel an alle, gemeinsam weiter zu arbeiten.

 Johannes Sell, Schriftführer